Viele gute Gründe für ein NEIN! zur Waldinitiative

Kantonsbudget schon genug belastet

Die Initiative verlangt eine Vervierfachung der Kantonsbeiträge für den Wald. Den Kanton würde dies 16 Millionen Franken pro Jahr, also 12 Millionen Franken mehr als bisher oder 1 zusätzliches Steuerprozent kosten. Tendenz steigend. Bei einem strukturellen Defizit von 150 Millionen Franken pro Jahr ist der Ausbau von Staatsaufgaben und gesetzlich gebunden Ausgaben nicht verantwortbar.


Weniger Geld für Bildung, Umwelt und Soziales

Bei Annahme der Initiative müssen die 12 Millionen Franken Mehrausgaben im Kantonsbudget irgendwie kompensiert werden. Dies geht dann zulasten von Bildung, Umwelt oder Sozialem. 

 

Der gesetzlich festgelegte, fixe Mindestbeitrag von 25.- Franken pro Einwohnerin und Einwohner schränkt den Handlungsspielraum des Grossen Rates beim Budget massiv ein. Selbst wenn das Geld nicht gebraucht wird, müssen Jahr für Jahr im Kantonsbudget mindestens 16 Millionen Franken für den Wald reserviert sein. Dadurch werden 16 Millionen Franken pro Jahr der Steuerung durch den Grossen Rat entzogen.


Steigende Ausgaben bei gleicher Waldfläche

Mit Zunahme der Bevölkerung steigt auch der Beitrag für den Wald Jahr für Jahr an, obwohl die Waldfläche gleich bleibt.


Mehr Bürokratie beim Kanton

Heute kann der Kanton Beiträge an die Jungwaldpflege, an Naturschutzmassnahmen und an die Aufgaben der Forstreviere an die 317 öffentlichen Waldeigentümerinnen und -eigentümer entrichten. Im Falle einer Annahme der Initiative können neu auch die 14'000 PrivatwaldeigentümerInnen Ansprüche erheben.

 

Das wird teuer, ineffizient und bürokratisch. Nicht nur der Abschluss der Leistungsverträge, sondern auch die Vollzugskontrolle würden den Apparat beim Kanton weiter aufblasen. Die Kosten dürften damit weit über die 16 Millionen Franken pro Jahr ansteigen.


Lösungen vor Ort sind effizienter

Im Wald hält sich oftmals die lokale Bevölkerung auf. Der Wald hat für die Erholungsnutzung einen hohen Stellenwert: Wandern, Joggen, Reiten, Biken oder Spielen finden oft im Wald statt. Der Wald ist damit wie eine grosse Freiluft-, Freizeit- und Sportanlage zu betrachten. Diese sind typischerweise Gemeindeaufgaben. Warum also sollte der Wald anders behandelt werden?

 

Mit der Initiative wären nicht mehr die Gemeinden, sondern vielmehr der Kanton für die Erholungsnutzung im Wald zuständig. Dies widerspricht dem Föderalismusgedanken und führt unweigerlich zu schlechteren Lösungen. Die Gemeinden vor Ort können diese Aufgabe wirkungsvoller und effizienter regeln.

 

Kann die Bewirtschaftung der Erholungswälder nicht mehr aus dem Erlös aus dem Holzverkauf querfinanziert werden, so sollen die Einwohnergemeinden vor Ort wirkungsvoll und pragmatisch unterstützen. Dies erfolgt bereits heute in zahlreichen Gemeinden.


Gemeinden zahlen, haben aber nichts mitzubestimmen

Erst per 2018 wurde die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden neu geregelt. Es wäre ein äusserst schlechtes Zeichen, diese Aufgabenteilung bei erstbester Gelegenheit abzuändern.

 

Die 16 Millionen Franken Mehrausgaben für den Kanton werden auf die Aufteilungsliste zwischen Kanton und Gemeinden aufgenommen. Von den 16 Millionen Franken werden dann die Gemeinden 8 Millionen Franken übernehmen müssen, ob sie das wollen oder nicht, ob der Wald ihrer Ortsbürgergemeinde davon profitiert oder nicht.

 

Die Gemeinden werden zwar zur Kasse gebeten und mit einer weiteren gebundenen Ausgabe belastet, haben aber als Mitzahlende nichts zu sagen. Das wäre eine weitere Einschränkung der Gemeindeautonomie.


Anliegen bereits erfüllt

Der Grosse Rat hat im Juni 2018 einstimmig beschlossen, die hoheitlichen Aufsichts-, Vollzugs- und Kontrollaufgaben kostendeckend zu entschädigen. Hierfür werden ab 2019 maximal 2.5 Millionen Franken im Kantonsbudget eingestellt. Das ursprüngliche Anliegen der Försterinnen und Förster ist damit bereits aufgenommen und umgesetzt.


Keine Geldverteilung mit der Giesskanne

178 der 317 öffentlichen Waldeigentümer sind Ortsbürgergemeinden. Ein Defizit aus der Waldbewirtschaftung ist durch die Ortsbürgergemeinden selbst zu tragen. Früher konnte mit der Waldbewirtschaft gutes Geld verdient werden, womit die Ortsbürgergemeinden ihre Kassen füllen konnten. 

 

Es scheint unverständlich, warum die Ortsbürgergemeinden in schwierigeren Zeiten nicht von diesem Vermögen leben sollen. Zahlreiche Ortsbürgergemeinden sind denn auch finanziell sehr gut aufgestellt: Knapp die Hälfte aller Ortsbürgergemeinden haben ein Vermögen von mindestens 500'000 Franken.

 

Bei Annahme der Initiative könnten alle Ortsbürgergemeinden über Leistungsverträge beim Kanton Geld abholen. Auch dann, wenn sie eigentlich über eine bestens gefüllte Kasse verfügen. Das ist Geldumverteilung nach dem Giesskannenprinzip und daher klar abzulehnen. 

 

Neben den 25.- Franken pro Einwohnerin und Einwohner für die Aufgaben der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer möchte die Initiative zusätzlich auch die Grundlage dazu schaffen, dass der Kanton Beiträge an die Holzförderung sprechen kann. Es geht den Initianten damit nicht um wirkungsvolle Massnahmen für den Wald, sondern lediglich um mehr Geld, das die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Aargau zu bezahlen haben.



Keine Zementierung von ineffizienten Strukturen

Einige Forstbetriebe sind zu klein und personell zu stark besetzt. Einige Waldeigentümer müssen daher noch ihre Hausaufgaben lösen und ihre Forstbetriebe effizienter aufstellen. 

 

Mit einer Subventionierung mit der Giesskanne durch den Kanton nimmt der Druck ab, an den Strukturen der Forstbetriebe etwas zu ändern. Dies führt schliesslich zu einer Zementierung ineffizienter Strukturen statt zur Anpassung an die moderne Waldwirtschaft und deren effizienter Führung.